politik

Montag, 18. Februar 2008

Kosovo

Die Serben müssen derzeit die bittere Erfahrung machen, was passiert wenn man einen begonnen Krieg verliert. Nach 16 Jahren stehen sie vor dem eigenen Scherbenhaufen ihrer Gewaltpolitik und natürlich besteht noch keine Einsicht, dass man an der Entstehung der Ministaaten am Westbalkan nicht unwesentlich beteiligt war. Wer kann es den Bosniern oder Kosovaren verübeln, dass sie nicht mehr mit den Kriegsherren in einem Staat leben wollen?
Was wir aber jetzt brauchen ist ein europäisches Konzept für den Westbalkan. Die Spannungen sind mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos noch lange nicht beseitigt. Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Region eine wirtschaftliche wie soziale Zukunft geben. Letztendlich müssen diese Länder eine europäische Perspektive bekommen. Visa-Erleichterungen für serbische Bürger etwa sollten umgehend von der EU beschlossen werden. Ebenso das Assoziierungsabkommen mit Serbien - Kriegsverbrecherverfolgung hin oder her. Wir müssen den Bürgern Serbiens zeigen, dass nicht alles Europäische schlecht ist und sie friedlich eine gute Zukunft haben.
So genug der Worte, aber das musste hier auch mal gesagt sein.

Dienstag, 11. Dezember 2007

Kleine Korrektur zu gestern

Okay, ich habe mich geirrt. Putin will doch nicht Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom werden, sondern Ministerpräsident von Russland. Gut, Geld kann man auch auf diese Art verdienen und braucht dabei die Macht nicht abzugeben - super praktisch. Es lebe die St. Petersburger Connection!

Montag, 10. Dezember 2007

Das Erdgas schlägt zurück

Nun ist es also raus. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, so ganz nebenbei Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Energie-Monopolisten Gasprom, wird von Putins Partei "Einiges Russland" bei der nächsten "Präsidentenwahl" im Februar 2008 als Kandidat aufgestellt.
Damit hat es nun Putin tatsächlich geschafft, einen seiner Freunde an die Macht zu bringen und gleichzeitig für sich selbst eine Stelle zu schaffen. Wir dürfen gespannt sein, wer der nächste Aufsichtsratsvorsitzende von Gasprom wird. Putin? Nein, das glaub ich nicht...
Er wäre dann auf jeden Fall Gerhard Schröders neuer Chef - das hätte der sich auch nicht träumen lassen. ;-)

Mittwoch, 14. November 2007

Glück auf Franz!

Ein langer Tag in Berlin neigt sich langsam dem Ende zu. Es war einer jener Tage, die man beim Aufstehen noch nicht ahnen kann, und auch möchte.
Ich sitze gerade um ca. 10 Uhr 30 mitten in einer Besprechung, als plötzlich Unruhe im Raum entsteht. An der Mimik des Vorsitzenden war zu erkennen, dass etwas Schwerwiegendes passiert war. Kurz darauf wusste es der ganze Saal, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat seinen Rücktritt verkündet. Stille. Kurze Lähmung, dann geht die Sitzung weiter...

Franz Müntefering wird zu Hause am Krankenbett seiner krebskranken Frau gebraucht und hat deshalb sein Amt als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurückgelegt. Ich verneige mich vor dieser Geste der Menschlichkeit, die im politischen Machtgeschäft nicht oft vorkommt.
Deutschland verliert einen der fähigsten Politiker und die SPD den letzten wahren Kämpfer für die Agenda 2010 von Gerhard Schröder.
Mit seinem Engagement gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer hat sich Müntefering viele Feinde in den letzten Wochen gemacht. Mich hat seine Standhaftigkeit wirklich sehr beeindruckt. Hier stand ein Minister zu seiner (und meiner) Überzeugung und kämpfte einen einsamen Kampf gegen den arbeitsmarktpolitischen Wahnsinn von SPD und CDU/CSU. Gleich der Kassandra musste Müntefering hilflos mit ansehen, wie die Koalition trotz seiner Warnungen den schwersten Fehler dieser Legislaturperiode begann. Der Kampf war leider erfolglos aber nicht umsonst!

Franz, ich wünsche Dir und Deiner Frau alles Gute. Dein Humor und Deine klaren Worte werden in diesem Land fehlen. Glück auf!

Die letzten Worte möchte ich Gerhard Schröder überlassen, der in einer schriftlichen Mitteilung treffend zusammenfasste: "Um es im Münte-Sprech zu sagen: 'Arbeit gut, Hilfe groß, Mensch klasse.' Danke Franz!"
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